Massenmigration verhindern

Das Problem großer Flüchtlingsströme lässt sich nicht lösen, indem man die Einreise verbietet, Grenzen schließt, Schlepperboote versenkt und Menschen abschiebt. Durch solch eine Politik der Abschirmung treibt man die Hilfesuchenden nur weiter in die Not und Illegalität. Das Problem wird lediglich auf andere Flüchtlingsrouten und Immigrationsländer verschoben. Legale Einwanderer werden zu Kriminellen oder Schwarzarbeitern. Die Gewinner sind Schleuserbanden und Schlepper - Verlierer sind die Migranten und die Menschlichkeit.

Eine langfristige Lösung kann nur darin bestehen, zu einer schnellen Lösung der Krisen in den Herkunftsländern bei zu tragen beziehungsweise die Krise nicht weiter zu verschärfen. Wenn das eigene Land Sicherheit, Freiheit und eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive bietet, muss niemand mehr vor dem Elend und den Gefahren fliehen. Ein Teil der Flüchtlinge wird in ihre Heimat zurückkehren.
Abgesehen von der humanitären Selbstverständlichkeit ist es auch unter dem Gesichtspunkt unserer eigenen Sicherheit sinnvoll, sich um die Krisen anderer Länder zu kümmern: Schwere Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildung und Verarmung führen zu Fanatismus und Radikalität. Die Welt ist ohne Frage sicherer ohne fanatische oder radikale Regierungen. Wir brauchen weder ein weiteres Nazi-Reich, noch einen terroristischen "Islamischen Staat". Zufriedene Menschen, die furchtlos in Freiheit und Wohlstand leben, wählen keine extremen Parteien und folgen keinen wahnsinnigen Anführern in den Krieg. Sie verüben keine Selbstmordattentate und müssen auch keinen Sündenbock suchen, an dem sie ihren Hass entladen können. Und all diese Folgen von Fanatismus und Radikalität können auch die Sicherheit in unserem eigene Land bedrohen. Deshalb sollten wir, auch zum Schutze unserer Sicherheit, ein Interesse daran haben, fremde Menschen beim Lösen von Krisen in ihrer Heimat, zu unterstützen.

Doch wie können wir Europäer dazu beitragen, Krisen in andern Ländern zu lindern?

Bürgerkriege, Kriege, Terrorismus

Bereits bestehende Konflikte zu beenden und Frieden zu schaffen ist eine sehr schwere und komplexe Aufgabe. Unbeteiligte Parteien können hier - wenn sie nicht Partei ergreifen und eine Seite im Kampf unterstützen - lediglich die Rolle eines Schlichters oder objektiven Vermittlers zwischen den Konfliktparteien einnehmen. Auf diplomatische Weise oder durch die Androhung von Wirtschaftssanktionen, wird oft versucht, die Kriegsparteien dazu zu bewegen, Kompromisse einzugehen oder zugesagte Abmachungen (Waffenruhe, Abzug von Einheiten) einzuhalten.

Doch viel weitsichtiger wäre es, bereits vor der Eskalation gewalttätiger Konflikte auf diplomatischem Weg zu intervenieren. Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden, und die Ergebnisse der Verhandlungen vor einer internationalen Presse öffentlich gemacht werden. Einseitige Propaganda muss durch freiheitliche Presserechte verhindert werden. Wenn sich eine Konfliktpartei gegen Verhandlungen sträubt, muss die internationale Gemeinschaft bereits in dieser Phase diplomatischen Druck ausüben.

Wie die aktuelle Lage im Nahen Osten zeigt, sind Waffenlieferungen und militärische Interventionen gegen diktatorische Regime kein gutes Mittel um Krisen in einer Region abzuwenden.

Unfreiheit, Repression, Verfolgung

Um die Flucht vor Repression und Verfolgung zu verhindern, müssen wir uns (als Europäer) in die Politik andere Länder einmischen. Unterdrückung in anderen Staaten muss mit diplomatischen Mitteln bekämpft und die Freiheitsrechte gestärkt werden. Natürlich ist dies eine Einmischung in die Souveränität anderer Staaten - und damit wenig willkommen. Es sollte auch nicht darum gehen anderen Völkern eine westliche Demokratie aufzuzwingen - sondern in erster Linie darum die freiheitlichen Ideale unserer Grundrechte (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit) sowie die Gleichheit vor dem Gesetz zu vertreten. Sind diese erst einmal etabliert, folgen die nächsten Schritte in Richtung Demokratie meist automatisch.

Und auch die Förderung eines allgemein zugänglichen Bildungswesens sowie der uneingeschränkte Zugang zum Internet sind zwei wichtige Punkte auf dem Weg in die Freiheit.

Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit

Eine schlechte Wirtschaftslage und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit und Armut treiben viele Familien in die Flucht.

Die Ursachen für Wirtschaftskrisen sind vielfältig:

• Bürgerkriege und Kriege können eine Wirtschaft für viele Jahre schaden.
• Eine negative Leistungsbilanz kommt zustande, wenn ein Land mehr Waren und Dienstleistungen importiert, als exportiert. In Folge des Leistungsbilanzdefizits wird dem Land die Kaufkraft entzogen, der Kurs der Landeswährung fällt und die Arbeitslosigkeit steigt. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Deutschland und China, die vom Export verarbeiteter Güter profitieren, und ein positive Leistungsbilanz haben.
• Der Import ausländischer Waren zerstört oft einheimische Wirtschaftszweige. Dieses Problem hat nicht nur die deutsche Solarbranche. Nein auch in schwach entwickelten Ländern muss die einheimische Wirtschaft mit ausländischen Produkten konkurrieren. So wird beispielsweise Hühnerfleisch von Europa nach Ghana verkauft, und bringt damit die dortige Hühnerfleisch-Branche zum erliegen.
• Eine schlechte Infrastruktur, Korruption, eine hohe Kriminalität oder ein schlechtes Bildungssystem tragen ebenso zu einer schwachen Wirtschaft bei.

 Ebenso vielfältig sind mögliche Maßnahmen, mit denen wir die wirtschaftliche Situation in solchen Ländern verbessern können:

• Die Wirtschaftsliberale Idee des Freihandels nutzt den wirtschaftlich starken Ländern, hat aber enorme Nachteile für alle Länder, die in diesem Wettstreit nicht mithalten können. Das politische Ziel einen möglichst großen Außenhandelsüberschuss zu erzielen und "Exportweltmeister" zu werden mag aus nationaler Sicht zielführend sein. Fakt is aber, dass nicht alle Länder eine positive Leistungsbilanz erzielen können - es wird in diesem System immer Verlierer geben - mit der Folge von Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, Armut und in Folge dessen - der Migration in wirtschaftlich erfolgreicher Länder. Unser durch Export gewonnener Reichtum führt also zu Armut und Migration in anderen Ländern - und ist daher als politisches Ziel in Frage zu stellen.
• Schwachen Wirtschaften sollten protektionistische Maßnahmen erlaubt sein, um ihre heimische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.
• Ziel einer - am globalen Wohl ausgerichteten - Wirtschaftspolitik sollte es sein, dass jedes Land den Großteil seiner benötigten Güter und Dienstleistungen selbst fertigt bzw. anbietet. Wenn eine Firma ihre Produkte in einem anderen Land anbieten möchte, dann sollte sie auch dort das Produkt fertigen, investieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern und Löhne zahlen. Eine solche Wirtschaftspolitik würde auf lange Sicht zu mehr Stabilität führen.

Hunger

Ein Sprichwort besagt: "Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern." So richtig das langfristige Ziel "Bildung" zur Reduzierung von strukturellem Hunger und Armut auch sein mag. In der akuten Krise hilft hungernden Menschen nur eine schnelle Versorgung mit Lebensmitteln. Wer mit dem Hungertod konfrontiert ist, wird alles tun, um zu überleben. Er wird sein Land verlassen und versuchen an einen besseren Ort zu flüchten.

Im Dezember 2014 sandte das Nahrungsmittelprogramm der UN einen Notruf in die Welt: Aus Mangel an Geldern müsse die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge eingestellt werden. Diese Kürzung der Lebensmittelhilfe hatte zur Folge, dass 2015 etwa eine Millionen Syrer über das Mittelmeer nach Europa flohen.