Lobbyismus und Korruption - Wahlkapfthema bei der Bundestagswahl 2009?

CDU/CSU

Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.

FDP

Auch die FDP scheint mit dem Thema nichts anfangen zu können und streift das Thema Korruption lediglich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern.

DIE GRÜNEN

Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm mit dem Thema Lobbyismus auseinandergesetzt und fordern ein mehr an Demokratie und weniger Lobbyismus. Dies wollen sie nicht nur für die Politik, sondern auch für Unternehmen und Gewerkschaften und Verbände.

Eine gute Wirtschaftspolitik soll nicht Interessenpolitik für Wirtschaftsverbände, Lobbygruppen und Wohlhabende sind, sondern stattdessen den Rahmen für mehr Energieeffizienz, Ressourcenschutz, hochkarätige Umwelttechnologie und Umweltdienstleistungen. Nach Meinung der Grünen gewinnen Lobbyistinnen und Lobbyisten interessensgeleiteter Think- Tanks einen immer größeren Einfluss auf die Gesetzgebung. Um die Parlamente zu stärken, müsse daher die Arbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten kontrolliert und transparent gemacht werden.Die Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch besser nachvollziehen können, welche Verbände und Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben, ob auf nationaler oder europäischer Ebene. Konkret wird gefordert, dass die Mitarbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Ministerien beendet wird, und ein verpflichtendes Lobbyistenregister eingeführt werden soll, dass transparent macht, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie viel Geld dabei im Spiel ist.

 

Zur Bekämpfung der Korruption im Rohstoffsektor unterstützen die Grünen verbindliche internationale Transparenz- und Kontrollinitiativen. Die Forderung nach Karenzzeiten bleibt vage: Für den Wechsel von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären in die Wirtschaft sollen Karenzzeitengelten, wenn ein Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Parteispenden von Unternehmen, die in irgendeiner Form staatliche Hilfe erhalten, wollen die Grünen verbieten. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll unter Strafe gestellt werden.

Nach dem Wille der Grünen soll Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Ein bundesweites Korruptionsregister soll Unternehmen erfassen, die durch Wirtschaftskriminalität aufgefallen sind.

DIE LINKE

Auch die Linke sieht eine zunehmende Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Sie kritisiert, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden.Wirtschaftsinteressen und Politik sollen klar voneinander getrennt werden: Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen.Parteien sollen gar keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und deren Eigentümern annehmen.

Auch die Linke spricht sich dafür aus, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen.

SPD

Die SPD spricht sich für die Schaffung eines Registers für Korruptionsfälle und andere Formen der Wirtschaftskriminalität aus. Auffällige Unternehmen oder Personen sollen dadurch von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

In einem verpflichtenden Lobbyregister soll offengelegt werden, welche Interessengruppen hinter den Lobbyisten stehen und diese bezahlen. Ob die Höhe des Geldes dabei erfasst werden soll wird nicht gennant.

 

Wer die Originaltexte der Wahlprogramme noch einmal selbst durchsuchen möchte kann das unter http://www.parteiprogramm.unklarheiten.de/ ohne Viel Aufwand tun.

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