FDP muss 4,3 Mio. Euro wegen der Möllemann-Spendenaffäre zahlen

Sieben Jahre nach der Affäre erhält die FDP endlich ihre Strafe.

"Mit der Strafzahlung würden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen wurden, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. "In der Gesamtsumme sind 873 500 Euro berücksichtigt, die von der FDP - bei abweichender Rechtsauffassung - bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden."

Im Jahr 2002 war bekannt geworden, dass Möllemann als Vorsitzender des NRW-Landesverbandes seiner Partei illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die FDP-Kassen geschleust hatte. Bis heute ist nicht bekannt, woher das Geld ursprünglich stammt. Möllemann war am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung in den Tod gestürzt. Ob es Selbstmord war, konnte die Staatsanwaltschaft nicht ausschließen, aber auch nicht sicher sagen."

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/moellemanns-langer-schat...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Spendenaff%E4re-FDP-muss-4-3-Mio-...

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