Abgasskandal, Stickstoffdioxid, Fahrverbote

Wenn man die Konsequenzen aus dem Abgasskandal in Deutschland und den USA miteinander vergleicht, muss man sich ernsthafte Sorgen um das deutsche Rechtssystem machen. Während Volkswagen in den USA 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlte und ein Ex-Manager von VW 7 Jahre Haft sowie eine Geldstrafen erhielt, kam in Deutschland der Konzern bisher mit einem lächerlichem Software-Update davon. Wenn sich das Problem allein mit einer "richtigen" Software lösen ließe - warum hätte der Konzern dann überhaupt die illegale Abgas-Software einsetzen sollen? Das ergibt keinerlei Sinn. Die bisherige Nachricht der deutschen Politik an die Autobauer lautet bei uns: Weiter so! Lasst euch nur nicht erwischen. Bleibt zu hoffen, dass die in Deutschland laufenden Verfahren noch zu etwas mehr Gerechtigkeit führen.

Das man jetzt nach mehreren Jahren des Wegschauens bzw. des laschen Prüfens ein Problem mit der Luftqualität in deutschen Städten hat, ist nicht verwunderlich. Aber hier muss die Gesundheit der Bürger vorgehen. Dass die Europäische Kommission die überholte Überschreitung der Grenzwerte anmahnen muss ist ein Armutszeugnis für die ab 2013 regierende große Koalition.

Der naheliegendste Weg für saubere Luft ist es natürlich, die Anzahl der Autos in den Innenstädten zu reduzieren. Dabei diejenigen Autos mit besonders hohen Emissionen zuerst auszusperren ist logisch. Eine zweistufige Lösung mit blauen Plaketten, wie von Maria Krautzberger vorgeschlagen, ist hier der richtige Weg. Umweltzonen sorgen nicht nur für eine lokale Verbesserung der Luftqualität, sondern motivieren Autokäufer generell bei der Anschaffung auf die Emissionswerte des Fahrzeugs zu achten.

Die stärkere Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ebenso eine wichtige Maßnahme. Die Kosten hierfür sollten die Städte selbst tragen.
Dass auch andere Emissionsquellen wie z.B. Heizöfen einer ähnlich strengen Kontrolle unterliegen müssen, ist selbstverständlich.