Lobbyismus

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr "Regionalranking"

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit knapp 10 Millionen Euro pro Jahr finanziert, um die Bürger von neoliberalen Standpunkten und Entstaatlichung zu überzeugen. Dazu betreibt sie zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) aus Bonn und anderen Mitgliedern des neoliberalen Netzwerks medienwirksame Projekte, die jeweils einzelne Zielgruppen und Themenbereiche abdecken.

Politik: 

Wirtschafts-Lobby verhindert effizienten Datenschutz

Die Wirtschaft hat in Deutschland zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Politik Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.

Aufgrund des "Lobbydrucks" würden in den Gesetzentwurf immer mehr Kompromisse eingearbeitet und Zugeständnisse an die Wirtschaft gemacht.

 

Den ganzen Artikel lesen: http://www.tagesschau.de/inland/schaar110.html

Verschleierung von Parteispenden - Spenden von Tocher- oder Schwesterfirma

Ein Möglichkeit die wahre Herkunft einer juristischen Spende zu verschleiern besteht schlicht und einfach darin, einen andersnamigen Teil der Konzernstruktur die Spende tätigen zu lassen.

Beispiel Ruhrkohle:

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