Lobbyismus

Abgasskandal, Stickstoffdioxid, Fahrverbote

Wenn man die Konsequenzen aus dem Abgasskandal in Deutschland und den USA miteinander vergleicht, muss man sich ernsthafte Sorgen um das deutsche Rechtssystem machen. Während Volkswagen in den USA 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlte und ein Ex-Manager von VW 7 Jahre Haft sowie eine Geldstrafen erhielt, kam in Deutschland der Konzern bisher mit einem lächerlichem Software-Update davon. Wenn sich das Problem allein mit einer "richtigen" Software lösen ließe - warum hätte der Konzern dann überhaupt die illegale Abgas-Software einsetzen sollen? Das ergibt keinerlei Sinn.

Politik: 

Lobbyisten belagern Koalitionsgespräche

Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat und die Ergebnisse feststehen versuchen finanzstarke Interessengruppen die zukünftige Regierung zu beeinflussen und den Koalitionsvertrag mit zu gestalten.

Mit dem Ideal der Demokratie hat das nichts zu tun. Insbesonder weil die Unternehmen, welche Ihrer Lobbyisten entsenden bei der Wahl überhaupt kein Stimmrecht haben - aus gutem Grund. Eigentlich wird der ganze Zirkus ja veranstaltet, um die Interessen der Wähler durchzusetzen - und nicht die Interessen der Wirtschaft und der Finanzelite.

 

Politik: 

Lobbyismus und die Schweinegrippe

War es eine richtige polische Entscheidung, solche Mengen an Schweinegrippe Impfstoff zu bestellen?

Und war dies eine freie Entscheidung der Politik oder wurde hier von Seiten der Pharmaindustrie aus beeinflusst und manipuliert?

 

Ein Beitrag von Plusminus zum Thema Schweinegrippe und Lobbyismus

http://www.youtube.com/watch?v=US-N-dwN9WE

 

Transpareny International Deutschland

Teil2: Ist ein Spendenverbot sinnvoll?

Gegen die Forderung einer strikten Begrenzung von Parteispenden (bzw. des Spendenverbots durch juristische Personen) werden immer wieder Einwände genannt, die ich im Folgenden entkräften möchte:

Ein Verbot wäre umgehbar. Solange es legal ist, bleibt es transparent.

Die Ursachen der Finanzkrise - die Lehman-Lüge

Der Artikel der Financial Times Deutschland beschreibt verständlich, dass die Finanzkrise ihren Ursprung nicht in Amerika und im Zusammbruch der Lehman Bank stand, sonder schon viel früher begann. Die deutsche Politik und die deutschen "Wirtschaftsexperten" haben bei der Krisenprävention versagt. Eine Analyse der Krise und Konsequenzen für die Finanzpolitik stehen weiterhin aus.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Investmentbanken-Die-...

Politik: 

Lobbyismus und Korruption - Wahlkapfthema bei der Bundestagswahl 2009?

CDU/CSU

Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.

FDP

Auch die FDP scheint mit dem Thema nichts anfangen zu können und streift das Thema Korruption lediglich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern.

Eine kleine Linksammlung wider die Kohle- und Atomlobby

Climate of Hope (Australischer Film in englisch)

Der Film ist klar pro EE und verdeutlicht, warum Atomenergie keine Antwort auf die Klimaproblematik darstellt.

Teil 1 http://www.youtube.com/watch?v=t_NLdRUEL

Teil 2 http://www.youtube.com/watch?v=YeCCBvz_XwA

Teil 3 http://www.youtube.com/watch?v=NVyEibbnWUU

 

Politik: 

Sieben Milliarden für wen?

"Die Subventionen für die Landwirtschaft machen knapp die Hälfte des EU-Budgets in Höhe von rund 116 Milliarden Euro aus. Alleine auf die Direkthilfen für Betriebe entfallen 39 Milliarden Euro, dazu kommen mehr als zwölf Milliarden für die sogenannte ländliche Entwicklung, etwa den Ökolandbau. Rund sieben Milliarden Euro flossen zuletzt nach Deutschland - ohne dass bekannt wurde, wer mit wieviel Geld gefördert wurde."

Politik: 

Die Hälfte aller Blogs sind kommerziell

Dass man Informationen aus dem Internet nicht trauen kann ist nichts neues.

Die Tatsache, dass die Hälfte aller Blogs einen kommerziellen Hintergrund haben ist hingegen doch etwas beunruhigend.

Das Manipulationspotential in Foren, Benutzerbewertungen und auf Wikipedia ist riesig - und wird genutzt.

[dazu die TAZ]

 

Politik: 

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