Korruption

Die Taz widmet sich jetzt auch verstärkt dem Thema Parteispenden und Korruption:

Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Parteispenden.

http://taz.de/1/politik/parteispenden-watch/artikel/1/was-verborgen-bleibt/

Parteispenden Recherche über eigene Datenbank

http://www.taz.de/1/politik/parteispenden-recherche/

Erzählt mir nichts vom Transparenzgebot...

Im Oktober 2008 spendete die VM Holding AG Geld an die FDP.

Im Jahr 2009 hat sich die VM Holding AG umbenannt in "Substantia AG" und spendete weiter Geld an die FDP. Sie war 2009 der größte Spender der FDP und spendete seit der ersten Spende im Oktober 2008 genau 1,1 Millionen Euro an die FDP.

Doch wer ist die Substantia AG und welche Interessen vertritt sie? Warum gibt es keine Internetpräsenz?

Wie soll der Wähler erfahren, welche Interessengruppe bzw. Branche diese Partei unterstützt!?

Video von 3sat - Buchvorstellung "Die korrupte Republik"

Eine kurze Zusammenfassung des Buchs von Hans-Martin Tillack (2009).

http://www.youtube.com/watch?v=gf0LNMhCxJo&NR=1

Transparenz ist sinnlos

Werner Müller machte Energiepolitik für E.ON?

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10205

US-Banken sabotieren Obamas Finanzreformen

Geld = Macht ?

Die Tagesschau berichtet über die Milliardenstrafe gegen die Energieversorger Energieversorger E.ON und Gaz de France und nennt weitere Sünder, die sich am Konsumenten bereichert haben und dafür verurteilt wurden:

CDU/CSU

Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.

FDP

Auch die FDP scheint mit dem Thema nichts anfangen zu können und streift das Thema Korruption lediglich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern.

Auf der Seite http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche veröffentlich das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung die Empfänger des EU-Agrarfonds.

Die ödp-Bayern hat sich in Ihrem Landtagsprogramm 2008 dazu verflichtet, keine Spenden von Konzernen und Verbänden anzunehmen.

Im Dezember 2008 spendete die Deutsche Bank eine halbe Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Dass sie so etwas tut ist (erschreckender Weise) nichts besonderes.

"Geldzuwendungen an einzelne Mitglieder legislativer Organe und an Fraktionen sind generell zu verbieten. Geldzuwendungen an Parteien sind in der Höhe streng zu begrenzen und außerdem nur durch natürliche Personen, die das aktive und passive Wahlrecht haben, zu erlauben. Es ist für mich nicht einzusehen, warum Kapitalgesellschaften oder Vereine und Verbände, die als juristische Personen ja auch nicht Mitglieder von Parteien sein können geschweige denn an allgemeinen Wahlen teilnehmen dürfen, dennoch einen derart großen Einfluss auf politische Parteien haben sollen!"